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Aktuelles
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Aktuelle Anträge und Anfragen an die Landesregierung finden Sie bei den Dokumenten.
09.07.09
„Verzögerungen nicht länger hinnehmen“
Stephan Braun will Klarheit über den Stand von Verkehrsprojekten im Kreis
„Nicht länger hinnehmen“ will der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun die immer aufs Neue auftretenden Verzögerungen bei wichtigen Verkehrsprojekten im Kreis Böblingen. „Die Fertigstellung der Trasse der S 60, der Abschluss der Arbeiten an der B 464 und das Festzurren der Finanzierung des Lärmschutzes entlang der A 81 müssen absolute Priorität genießen“, so der Landtagsabgeordnete. Gleichzeitig fordert Braun, den bereits fertig gestellten Streckenabschnitt der S 60 zwischen Böblingen und Maichingen umgehend bis zum Haltepunkt Magstadt auszubauen und schnellst möglich für den Verkehr freizugeben.
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08.07.09
„Schule braucht Demokratie“
Landtagsabgeordnete Kipfer und Braun laden ein zum „Schülertag“ der SPD-Landtagsfraktion am 11. Juli in Stuttgart
Zu einem „Schülertag“ laden die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Böblingen, Birgit Kipfer und Stephan Braun, mit der SPD-Landtagsfraktion am 11. Juli in das Haus des Landtags nach Stuttgart ein. Unter dem Titel „Die demokratische Schule“ wollen die Abgeordneten der SPDFraktion mit Schülerinnen und Schülern diskutieren, welche Wünsche diese an die Schule haben, in welcher Weise sie sich in den Schulalltag einbringen wollen und wie sich die SMV-Arbeit und das Schulgesetz ändern müssten.
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Die Schule im Dorf lassen
Stephan Braun lädt zu Diskussion ein
Die aktuelle Diskussion um die Werkrealschule hat die SPD-Landtagsfraktion dazu veranlasst zu einer Bildungsveranstaltung mit dem Titel „Lasst die Schule im Dorf!“ für Eltern, Schulträger, Schulleitungen an öffentlichen Grund- und Hauptschulen einzuladen. Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun lädt dazu Interessierte aus seinem Wahlkreis ausdrücklich ein. Das Forum findet am Freitag, 3. Juli 2009 von 13.30 bis 16.30 Uhr in Stuttgart im Haus der Wirtschaft statt.
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Klares Nein: „Keine Waffenbörse – nicht in Sindelfingen noch irgendwo sonst“
MdL Braun erteilt Umzug der Internationalen Waffenbörse nach Sindelfingen deutliche Absage
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun hat einem geplanten Umzug der Internationalen Waffenbörse von Stuttgart nach Sindelfingen eine klare Absage erteilt. „Das kommt der Anwendung des Sankt-Florian-Prinzips gleich“, kommentierte Braun einen Bericht der Stuttgarter Zeitung über die geplante Verlagerung der Schau von der Messe Stuttgart zur Messe Sindelfingen.
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14.05.09
Aufwertung der „Zeugen Jehovas“ nicht gerechtfertigt
MdL Stephan Braun: „Die Landesregierung will offenbar in einem Akt vorauseilenden Gehorsams einem möglichen Rechtsstreit aus dem Weg gehen“
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun, lehnt die geplante Anerkennung der „Zeugen Jehovas“ als Körperschaft des öffentlichen Rechts ab. „Damit wären die Zeugen Jehovas, die im Umgang mit ihren Mitgliedern sektenähnliche Strukturen aufweisen, faktisch den großen Volkskirchen – der katholischen und evangelischen Kirche – gleichgestellt.“
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Überdeckelung der A 81: Spielt Oettinger auf Zeit?
MdL Braun: „Finanzierung des Lärmschutzes endlich festzurren“
Es ist ruhig geworden um die Überdeckelung der A 81. „Viel zu ruhig“, findet der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun. Nachdem ein für Mitte Mai vorgesehener Gesprächstermin des Ministerpräsidenten mit den Oberbürgermeistern der Städte Sindelfingen und Böblingen auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, befürchtet der Landtagsabgeordnete, dass die Landesregierung bei der Finanzierung der Überdeckelung auf Zeit spielt. „Die Finanzierung des Deckels im Bereich Böblingen-Sindelfingen muss endlich festgezurrt werden. Es kann nicht sein, dass der Ministerpräsident die abschließende Einigung auf den Sankt- Nimmerleins-Tag verschiebt“, so Stephan Braun.
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„„Anpacken. Für Daimler.“
Auf der Betriebsversammlung bei Daimler am Dienstag, 29. April 2009 wurde den Beschäftigten verkündet, dass der Sindelfinger Autobauer bis Ende dieses Jahres zwei Milliarden Euro einsparen will. Dies soll durch eine Arbeitszeitverkürzung um 8, 75 Prozent ohne Lohnausgleich geschehen. „Das wird hart für die Beschäftigten,“ so der SPD-Kreisvorsitzende Felix Rapp besorgt, „vor allem wenn man bedenkt, was das für viele Familien im Kreis bedeutet, wenn plötzlich fest eingeplantes Geld wegbricht.“
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Sporthallenneubau in Ehningen wird mit 730.000 Euro gefördert
MdL Braun: Gute Nachricht für alle sportbegeisterten Ehninger Bürger
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) hat die Gemeinde Ehningen zur Förderung einer neuen Sporthalle im Sportzentrum Schalkwiese beglückwünscht. Wie das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport mitteilte, wird der Hallenneubau mit voraussichtlich 730.000 Euro bezuschusst. Braun: „Das ist eine gute Nachricht für die Gemeinde Ehingen und für alle sportbegeisterten Bürgerinnen und Bürger.“
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MdL Braun: Berufliche Gymnasien stärken
Diskussionsforum der SPD-Landtagsfraktion am 9. Mai
Der doppelte Abiturjahrgang wirft seine Schatten voraus. Im Schuljahr 2009/10 werden neben den Absolventen aus Realschulen/Werkrealschulen und Berufsfachschulen sowohl die Schüler der G8- als auch die Schüler der G9-Züge der allgemeinbildenden Gymnasien die Möglichkeit zu einem Wechsel an ein berufliches Gymnasium haben. Für das kommende Schuljahr haben sich bislang 27.000 Schüler für 17.000 Plätze an den Beruflichen Gymnasien beworben.
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Eberspächer wollte Sindelfinger Montagewerk heimlich schließen
Stephan Braun: „Vorgehen der Firmenleitung nicht hinnehmbar und muss Konsequenzen haben.“
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) ist verärgert über die Vorgänge im Sindelfinger Montagewerk der Eberspächer GmbH & Co. KG. Während sich die Mitarbeiter wegen verordneter Kurzarbeit bereits in verlängerten Osterferien befanden, ließ das Unternehmen kurzerhand Teile der Produktionsanlagen abbauen. Braun: „Es geht nicht an, dass ein Unternehmen heimlich alles ausräumt, was nicht nietund nagelfest ist und seine Mitarbeiter dermaßen vor den Kopf stößt. Das hat gar nichts mehr mit verantwortungsvollem Unternehmertum gemein.“
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Mehr öffentliche Aufträge für das regionale Handwerk in Zeiten der Wirtschaftskrise
Stephan Braun: „Kommunen sollen neue Möglichkeiten der Vergabe konsequent nutzen“
In einem Schreiben an die Oberbürgermeister und Bürgermeister in seinem Wahlkreis, hat der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun die Kommunen aufgefordert, das regionale Handwerk künftig stärker an den öffentlichen Aufträgen zu beteiligen. Nach Auffassung von Braun zeigen aktuelle Meldungen der Wirtschaftsforschungsinstitute, dass die Wirtschaftskrise ein weit stärkeres Ausmaß hat, als bisher angenommen. Dies werde auch Folgen für das regionale Handwerk haben, dem Aufträge weg brechen könnten. Mit dem neuen Vergaberecht stehe für die Städte und Gemeinden ein Instrument zur Verfügung, mit dessen Hilfe die Kommunen dieser Entwicklung entgegensteuern könnten. Deshalb, so der Landtagsabgeordnete in seinem Schreiben, sollen sich die Verwaltungen künftig an den neuen höheren Wertgrenzen orientieren.
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Rech und die NPD: Der Innenminister nimmt alles zurück und behauptet das Gegenteil
Stephan Braun: „Rech wäre gut beraten, wenn er künftig bei heiklen Themen erst nachdenkt, bevor er sich öffentlich äußert“
Vor dem Hintergrund aktueller Pannen und Peinlichkeiten verlangt der SPD-Abgeordnete Stephan Braun von Innenminister Heribert Rech mehr Gründlichkeit und Verlässlichkeit seiner Aussagen: „Rech sollte künftig länger nachdenken, bevor er sich öffentlich äußert.“ Der Extremismus-Experte bezieht sich auch auf die peinlichen Äußerungen Rechs zur NPD, die er Ende Februar bei einer CDU-Parteiveranstaltung in Gechingen im Kreis Calw gemacht hatte. Rech distanziert sich jetzt davon.
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SPD: Rech darf NPD nicht verharmlosen
Abgeordneter Stephan Braun: „Ich halte eine erhöhte Wachsamkeit und neue präventive Strategien gegen das weitere Anwachsen der NPD für dringend geboten“
Mit großer Sorge betrachtet der Extremismus-Experte der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Braun, die zunehmende Bedeutung der Neonaziszene im Land. Dass laut dem heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht die NPD und neonazistische Gruppierungen als einzige Segmente des Rechtsextremismus Zuwächse verzeichneten, müsse für den Innenminister ein Alarmsignal sein. Da die NPD im Land entgegen dem Bundestrend personell zulegen konnte, verbiete es sich, dass der Innenminister die NPD auf öffentlichen Veranstaltungen zu verharmlosen versuche - wie dies jüngst geschehen sei.
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„Ganztagsschule ja, aber richtig!“
Informationsveranstaltung der SPD-Landtagsfraktion am 3. April
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun lädt zu der Informationsveranstaltung „Ganztagsschule ja, aber richtig!“ am 3. April in den Stuttgarter Landtag ein. „Ganztagsschulen sind die Schulen der Zukunft. Doch zwischen den tatsächlichen pädagogischen Erfordernissen und der derzeitigen Ausgestaltung der Ganztagsschulen in Baden-Württemberg liegen Welten“, so Braun. „Es fehlt an Lehrern und Schulsozialarbeitern, es fehlt an entsprechend ausgestalteten Räumen und es fehlt an der richtigen Konzeption etwa beim Essen“, so der Abgeordnete weiter.
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Barrierefreier Bahnhof Böblingen
MdL Braun: „Umbau als Chance für nachhaltige Verbesserung nutzen“
Für einen „ungehinderten Zugang zur Schönbuchbahn“ macht sich der Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) stark. In einem Schreiben an den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg warb Braun für die Anhebung des Bahnsteigs 1, um den Ein- und Ausstieg der Fahrgäste der Schönbuchbahn zu erleichtern. Damit unterstützt Braun eine Initiative des Landrats Roland Bernhard. „Jetzt ist die Chance da, die Umbaumaßnahmen am Bahnhof Böblingen für nachhaltige Verbesserungen zu nutzen.
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MdL Stephan Braun unterstützt Demo in Magstadt zum Ausbau der B 464
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun unterstützt die Demonstration für einen sofortigen Ausbau der B 464 am 13. März um 18 Uhr, die unter anderem vom Bürgerverein Trasse 3A und dem SPD-Ortsverein Magstadt organisiert wird. „Bei meinen Gesprächen mit Bürgermeister Merz waren wir uns einig, dass Magstadt eine Lösung braucht, die auf Rückhalt bei den Bürgerinnen und Bürgern stößt. Die Verkehrssituation für die Menschen in Magstadt muss schleunigst verbessert werden. Es kann nicht sein, dass die Pläne beim Land in den Schubladen verstauben“, so Braun.
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„Bildungspolitik von unten“ – Bildungskongress des Fritz-Erler-Forums
„Man muss nach Alternativen für das dreigliedrige Schulsystem suchen, das schon lange ein Auslaufmodell ist“, so der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun. Deshalb wirbt Braun für den zweiten Bildungskongress des Fritz-Erler-Forums, der am 14. März 2009 im Haus der Architekten in Stuttgart stattfindet. Im Fokus der ganztätigen Veranstaltung steht das Schulsystem in Baden-Württemberg. Erfahrungen über Modellprojekte innerhalb des bestehenden Schulsystems und neu gegründete Schulen werden diskutiert.
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Innenminister in Erklärungszwang: Wird die NPD nur durch verdeckte Ermittler am Leben erhalten?
Abgeordneter Stephan Braun: “Ich verlange vom Innenminister eine rasche Aufklärung über seine ungeheuerlichen Aussagen zur NPD“
Der SPD-Abgeordnete Stephan Braun, Experte seiner Fraktion für politischen Extremismus, sieht Innenminister Rech in erheblichem Erklärungszwang. Anlass ist eine Äußerung des Ministers zur NPD bei einer CDU-Veranstaltung in Gechingen im Kreis Calw. Nach einem Bericht der Kreisnachrichten / Schwarzwälder Bote Calw vom 5. März 2009 erklärte Rech bei dieser Veranstaltung vor rund 160 Besuchern, die Bedrohung durch den Islamismus sei ungebrochen, die Gefahr von rechts stufe er als weit geringer ein.
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Ausstellung: Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland
Das Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg zeigt in Kooperation mit dem Jugendhaus Stuttgart-Mitte und den Jugendräten Stuttgart-Mitte und -Mühlhausen vom 9. März bis zum 11. April 2009 im Jugendhaus Stuttgart-Mitte (Hohe Straße 9, 70174 Stuttgart) die Ausstellung: Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland.Die Ausstellung porträtiert 136 Menschen, die rechter Gewalt von 1990 bis 2005 zum Opfer fielen. Viele wurden getötet, weil für sie im Weltbild der Rechtsextremisten kein Platz ist; manche, weil sie den Mut hatten, Nazi-Parolen zu widersprechen. Einige Schicksale bewegten die Öffentlichkeit, viele wurden kaum zur Kenntnis genommen, vergessen sind die Meisten. Die Ausstellung ruft diese Menschen in Erinnerung.
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SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel beim Politischen Aschermittwoch in Altdorf
Klare Worte und gestochene Analysen - mit einem kleinen Augenzwinkern. Das ist das Wesen eines gelungenen Politischen Aschermittwochs. Diese Tradition greifen der SPDLandtagsabgeordnete Stephan Braun, der SPD-Ortsverein Schönbuchlichtung und der SPD-Kreisverband Böblingen auf und laden sehr herzlich ein zum Politischen Aschermittwoch am Mittwoch, 25. Februar 2009 um 19.00 Uhr (Einlass 18.00 Uhr) in die Festhalle Altdorf (Schulstr. 19).
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Flyer...
Katze aus dem Sack: Kleine Schulstandorte vor dem Aus
MdL Stephan Braun: „Die neue Werkrealschule läutet das Ende für kleine Schulstandorte im ländlichen Raum ein, überlässt es aber trickreich den Kommunen, in den sauren Apfel zu beißen“
Nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Stephan Braun bedeuten die Pläne der Landesregierung für die neue Werkrealschule das Aus für kleine Schulstandorte im ländlichen Raum. Für die 756 einzügigen Hauptschulstandorte sehe das Konzept der Landesregierung keine echte Entwicklungsperspektive vor, kritisierte der Abgeordnete. „Nun ist die Katze aus dem Sack: die neue Werkrealschule läutet das Ende für kleine Schulstandorte im ländlichen Raum ein, überlässt es aber trickreich den Kommunen, in den sauren Apfel zu beißen.“
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Investitionen in Straßen und landeseigene Gebäude
Braun: „Konjunkturprogramm für notwendige Baumaßnahmen im Landkreis nutzen“
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) will Mittel aus dem Konjunkturprogramm für Investitionen im Landkreis Böblingen nutzen. Das jetzt aufgelegte Konjunkturprogramm müsse dazu genutzt werden, um dringend notwendige Baumaßnahmen im Landkreis schneller umzusetzen.
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Landesstraßenbau im Kreis Böblingen: „Überfälliger Handlungsbedarf“
Über 50 Prozent der Landesstraßen im Kreis sind in sehr schlechtem Zustand. Knapp über 150 Kilometer lang ist das Netz der Landesstraßen im Landkreis Böblingen, die baufällig sind. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der SPD- Abgeordneten Birgit Kipfer und Stephan Braun hervor. Rund 29 Prozent davon seien „in sehr schlechtem Zustand mit überfälligem Handlungsbedarf“, 25Prozent „in sehr schlechtem Zustand mit vordringlichem Handlungsbedarf“. Birgit Kipfer sieht in dieser Aussage eine Bankrotterklärung der Landesregierung im Straßenbau: „Über die Hälfte der Straßen ist in sehr schlechtem Zustand. Als „gut“ oder „sehr gut“ stuft die Landesregierung gerade einmal 13 Prozent der Straßen im Landkreis ein. Eine solche Schlaglochparade ist nicht länger hinnehmbar!“
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Mehr Mittel für Beförderung von Fachlehrkräften und TechnischenLehrkräften bereit stellen
MdL Braun kritisiert Entscheidung des Schulausschusses
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) setzt sich für eine bessere Eingruppierung der Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte an den Schulen ein. Ein Antrag der SPD-Fraktion im Landtag, für die Beförderung dieser Lehrkräfte im Haushaltsplan 2009 drei Millionen Euro einzustellen und die Anzahl der Beförderungsämter so um ein Drittel zu erhöhen, wurde im zuständigen Schulausschuss mehrheitlich abgelehnt.
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Ja zur Versammlungsfreiheit
MdL Braun unterstützt Demonstration gegen Verschärfung des Versammlungsrechts
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) hat sich gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg ausgesprochen. Bereits der erste Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Versammlungsrecht deute darauf hin, dass Demonstrationen und Versammlungen künftig einer strengeren staatlichen Kontrolle unterliegen sollen. Dies zeige sich unter anderem in Plänen für verlängerte Anmeldefristen, der Befugnis zur Ablehnung des Versammlungsleiters und der Personalienangabe der Ordner.
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Berufliche Gymnasien mit mehr Lehrerstellen für Schüleransturm rüsten
Der Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) will die beruflichen Gymnasien mit mehr Lehrerstellen für den im kommenden Schuljahr zu erwartenden Ansturm von zusätzlichen Schülern rüsten. Hintergrund ist der doppelte Mittlere Reife-Jahrgang an den allgemein bildenden Gymnasien. „In den beruflichen Gymnasien ist im kommenden Schuljahr mit doppelten Anmeldezahlen zu rechnen – hierauf muss die Landesregierung umgehend reagieren“, so der Sindelfinger Abgeordnete.
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Die Zukunft auf der Schönbuchlichtung
Stephan Braun besucht Weil im Schönbuch und Hildrizhausen
Der Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) hat die Gemeinden Weil im Schönbuch und Hildrizhausen besucht, um sich vor Ort ein eigenes Bild von Problemen und Zukunftsperspektiven auf der Schönbuchlichtung zu machen. Gemeinsam mit Ingeborg Soller-Britsch, der Vorsitzenden des neuen SPD-Ortsvereins Schönbuchlichtung und der Gemeinderätin Irmgard Betsch traf Braun mit dem Weiler Bürgermeister Wolfgang Lahl zusammen.
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Polizeiposten Aidlingen vor dem Aus
Empörung bei den SPD-Landtagsabgeordneten Braun und Kipfer
Mit Empörung haben die Landtagsabgeordneten Stephan Braun und Birgit Kipfer (beide SPD) auf die Ankündigung reagiert, dass der Polizeiposten Aidlingen geschlossen werden soll. Braun und Kipfer erinnerten daran, dass das Land bereits mit der Schließung von zahlreichen Posten die Präsenz der Polizei vor Ort beschnitten habe. Nun zeige sich, dass diese verheerende Entwicklung weitergehe. Das beabsichtigte Aus des Polizeipostens sei ein Schlag ins Gesicht für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sowie für die dort beschäftigten Polizistinnen und Polizisten.
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Die Zukunft der Feuerwehren im Kreis Böblingen
Gesprächsrunde der Kommandanten mit den Landtagsabgeordneten Braun und Gall
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Stephan Braun (SPD) hat sich der Innenpolitische Sprecher und Feuerwehrexperte der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall mit Feuerwehrkommandanten, dem Kreisbrandmeister sowie Mitgliedern des Kreisfeuerwehrverbandes Böblingen zu einem Erfahrungsaustausch getroffen.
Zentrales Thema war der Erhalt und die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer. Diese Steuer beträgt in Baden-Württemberg gegenwärtig rund 50 Millionen Euro und ist im Landeshaushalt zweckgebunden zur Förderung des Feuerwehrwesens. Aus dieser Steuer werden Beschaffungen der Städte und Gemeinden für die örtlichen Feuerwehren bezuschusst. Die Führungskräfte der Feuerwehren befürchten nun, dass diese Förderung im Rahmen der Föderalismusreform auf der Strecke bleibt
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Landesregierung schwächt heimisches Handwerk“
MdL Braun fordert mittelstandsfreundliche Regelungen bei Auftragsvergabe
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) hat das Vorgehen der Landesregierung bei der Auftragsvergabe für öffentliche Bauten kritisiert. In einem Schreiben an die Kreishandwerkerschaft Böblingen äußerte Braun sein Bedauern, dass die Landesregierung am Bau des Ministeriumskomplexes an der Willy-Brandt-Straße in Stuttgart als Generalunternehmerleistung festhalte. Dieses Vorgehen sei symptomatisch für die mittelstandsfeindliche Politik der Landesregierung. Braun: „Die Landesregierung will Bauaufträge vor allem an Generalübernehmer vergeben. Das heimische Handwerk, das anständige Löhne bezahlt, geht dann häufig leer aus.“
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„Eine starke Infrastruktur für eine starke Gemeinde“
Stephan Braun in Magstadt zu Gesprächen mit Bürgermeister Dr. Hans-Ulrich Merz und der Schuleitung der Johannes Kepler Schule
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) hat Magstadt besucht und damit die Reihe seiner Gemeindebesuche fortgesetzt. Mit Bürgermeister Dr. Hans-Ulrich Merz sprach er unter anderem über Fragen der Ortskernsanierung, der Stand der S-Bahn-Arbeiten und Straßenbauprojekte wie die Südtangente und die B464. „Damit wir die Verkehrssituation für die Menschen in Magstadt verbessern können, bedarf es einer Lösung, die eine breite Unterstützung der Bürgerinnen und Bürgerinnen erfährt“, sagte Braun. „Dann will ich mich auch gerne mit ganzer Kraft dafür stark machen.“
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11. Politischer Martini mit Staatsminister Gernot Erler
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun lud zusammen mit der Darmsheimer SPD und den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Böblingen ein zum 11. Politischen Martini. Die traditionelle Martinirede hielt in diesem Jahr der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, MdB.
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Eindrücke der Veranstaltung ...
Anhörung „Strohmänner und Scheingeschäfte“
Stephan Braun: „Informationsnetzwerke schaffen, Gemeinden im Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe unterstützen“
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) hat mehr Unterstützung für Gemeinden im Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe, beispielsweise gegen Aufmärsche und scheinbare oder tatsächliche Immobilienkäufe gefordert. „Wir brauchen Informationsknotenpunkte vor Ort, denn wir dürfen die Gemeinden im Kampf gegen rechtsextremistische Bestrebungen nicht im Regen stehen lassen“, so der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Verfassungsschutz und Extremismus. Bei einer Anhörung der SPD-Fraktion mit dem Titel „Strohmänner und Scheingeschäfte“ verwies Braun auf das Nachbarland Rheinland-Pfalz. Dort wird derzeit eine Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus aufgebaut.
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Bildungspolitik von unten - Zeigen wie es geht
Bildungspolitik ist aktuell einer der spannendsten Politikbereiche. Es wird viel diskutiert über das Für und Wider vorhandener Strukturen und notwendiger Reformen. Das geschieht nicht nur in den Parteien, Parlamenten, in Fachgremien, in Wissenschaft und Forschung, sondern ebenso in etlichen privaten und bürgerschaftlichen Initiativen. Allerdings sind die jeweils formulierten Forderungen nicht immer einheitlich. Ziel des Kongresses ist es, die Bandbreite an Vorschlägen darzustellen, den Austausch zwischen bildungspolitisch Interessierten voranzutreiben und die in vielen Diskussionen im Mittelpunkt stehenden Konzepte und deren möglichen Transfer in die Politik zu diskutieren.
Flyer: Bildungskongress des Fritz-Erler-Forums
Rent a MdL – Stephan Braun hilft im Weltladen Böblingen
„Rent a MdL – Mieten Sie einen Landtagsabgeordneten“ hatte die SPD-Landtagfraktion anlässlich des Tags der offenen Tür im Landtag Anfang Juni angeboten. Der Weltladen in Böblingen hat zugegriffen. Der Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) wird einen Vormittag im Weltladen Böblingen arbeiten. Braun wird am 20. August von 9:30-12:30 Uhr bei der Vormittagsschicht in dem Fachgeschäft für Fairen Handel in der Böblinger Stadtgrabenstraße aushelfen.
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aus der SZ/BZ: Vom Plenarsaal an die Kassentheke
SPD fordert vom Bund Verbot der rechtsextremen HDJ
MdL Stephan Braun: „Die Landesregierung muss bei Bundes- innenminister Schäuble Druck machen, damit die rechtsextreme Heimattreue Deutsche Jugend aufgelöst und verboten wird“
Nach der Auflösung eines Kinder- und Jugendlagers des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) hat der SPD-Verfassungsschutzexperte Stephan Braun die Landesregie- rung aufgefordert, bei Bundesinnenminister Schäuble auf ein rasches Verbot der rechts- extremen Gruppierung zu drängen. Ein Verbot werde von mehreren Bundesländern an- gestrebt. Zuständig für seine Verhängung sei jedoch das Bundesinnenministerium.
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Internetzensur und Demonstrationsverbote bei Olympia
MdL Braun: „Die Berichterstattung aus Peking darf nicht an der Ziellinie enden“
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) hat den Kurs des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking scharf kritisiert. Indem das IOC die Internetzensur bei den Spielen akzeptiere, verabschiede sich das Komitee vom Olympischen Gedanken und mache sich zum Komplizen der chinesischen Führung. Braun: „Die Berichterstattung aus Peking darf nicht an der Ziellinie enden. Alles andere kommt einer Kapitulation des IOC gleich.“
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Stellenkürzungen und Mehrarbeit bei der Polizei im Kreis
Braun: „Keine zukunftsfähige Lösung für Sicherheitsbefinden der Bevölkerung“
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) zeigt sich beunruhigt über die anstehenden Stellenkürzungen bei der Polizei im Kreis Böblingen. Wie die Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage Brauns zeigt, haben Gewaltdelikte im Kreis in den vergangenen Jahren zugenommen. Die Polizei hingegen wird durch Stellenkürzungen noch stärker zu Mehrarbeit gezwungen. Braun: „Immer mehr Überstunden belasten die Polizeibeamten zusätzlich, die ohnehin einen riesigen Überstundenberg vor sich herschieben. Für das Sicherheitsbefinden der Bevölkerung und für die Polizistinnen und Polizisten ist das keine zukunftsfähige Lösung.“
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Gold für Menschenrechte
Stephan Braun unterstützt Kampagne von Amnesty International zu Olympischen Spielen in Peking
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) unterstützt die Amnesty International-Kampagne Gold für Menschenrechte. Anlässlich der Olympischen Spiele in Peking will Amnesty International damit auf die unzureichenden Menschenrechtsbedingungen im Gastgeberland aufmerksam machen. Ein Ziel, für das sich auch Stephan Braun stark macht: „Die chinesische Regierung hat bei der Vergabe der Olympischen Spiele nach Peking versprochen, die Menschenrechtssituation in China zu verbessern. Bislang ist viel zu wenig geschehen. Darauf müssen wir unnachgiebig hinweisen und Verbesserungen einfordern.“
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G8 – wie soll es weitergehen? Meinung der Eltern gefragt
Stephan Braun und Birgit Kipfer: „Die Meinung der Eltern ist uns wichtig – wo liegen die Schwachstellen im G8 und wie können diese beseitigt werden?“
Stephan Braun, Birgit Kipfer und die SPD-Landtagsfraktion starten eine Fragebogenaktion zum achtjährigen Gymnasium (G8). Dabei ist die Meinung der Eltern gefragt. In diesen Tagen werden an allen Gymnasien im Kreis Böblingen Briefe und Fragebögen an die Eltern der Klassen 5 bis 8 verteilt. „Die Meinung der Eltern ist uns wichtig. Wir sind gespannt darauf, wo die Eltern die Schwachstellen im G8 sehen und wie diese beseitigt werden können“, so Braun und Kipfer.
mehr ...Stephan Braun beim "Gesprächskreis Rechtsextremismus" der Friedrich-Ebert-Stiftung
Das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung lädt am Montag, den 21. Juli zum Gesprächskreis Rechtsextremismus in das Kulturzentrum Merlin. Thema des Abends sind "Mädchen und Frauen in der rechten Szene". Stephan Braun, Leiter der Gesprächsreihe, teilt sich das Podium mit der Politikwissenschaftlerin Ellen Esen und Dr. Michaela Köttig von der Universität Göttingen. Gemeinsam werden sie über die unterschätzte Bedeutung der Frauen in einer nur scheinbar männerdominierten Szene diskutieren.
Überdeckelung der A 81: Quo vadis Günther Oettinger?
Stephan Braun und Birgit Kipfer zutiefst beunruhigt über Verkehrspolitik der Landesregierung
Die beiden Landtagsabgeordneten Stephan Braun und Birgit Kipfer (beide SPD) sind zutiefst beunruhigt über den verkehrspolitischen Kurs der Landesregierung. Sie werfen dem Ministerpräsidenten vor, in der heutigen Plenardebatte die Überdeckelung der A 81 mit keinem Wort erwähnt zu haben. Dagegen habe Oettinger eine Unzahl anderer Verkehrsprojekte angeführt, die ihm wichtig erschienen. Braun und Kipfer: „Offensichtlich ist dem Ministerpräsidenten nicht bewusst, wie die Menschen hier leiden. Der Deckel für die A 81 muss her und er muss eine verkehrspolitische Priorität des Landes sein.“
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Schlechte Unterrichtsversorgung: Immer größere Grundschulklassen
Als „alarmierend“ bezeichnet der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) die Unterrichtsversorgung im Kreis. Immer mehr Schülerinnen und Schüler hätten unter Lehrermangel, Unterrichtsausfall und zu großen Klassen zu leiden. Jüngstes Beispiel ist die Friedrich-Kammerer-Schule in Ehningen. Dort soll im neuen Schuljahr die Anzahl der Klassen im dritten Schuljahr von vier auf drei reduziert werden. Braun: „Eine schlechte Nachricht für alle – Schüler, Eltern und Lehrer.“
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Stephan Braun fordert: "Nachtflugverbot nicht aufweichen und alle Gutachten auf den Tisch"
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) fordert die Landesregierung auf, umgehend alle vorhandenen Gutachten zum Stuttgarter Flughafen auf den Tisch zu legen. Laut Medienberichten hält die Landesregierung nämlich ein Lärmgutachten seit Anfang April unter der Decke. "Offenbar passen den Befürwortern eines verkürzten Nachtflugverbots die Ergebnisse des Gutachtens nicht in den Kram." Anders sei die Heimlichtuerei kaum zu erklären, so Braun.
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Ehrenamt: SPD-Antrag sorgt für mehr Klarheit bei der Umsetzung der steuerlichen Verbesserungen für die Vereinsarbeit
Die SPD-Landtagsabgeordneten Stephan Braun und Birgit Kipfer begrüßen die jetzt auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion erfolgte Klarstellung der Finanzverwaltung zu steuerlichen Auslegungsfragen beim neuen Ehrenamtsgesetz für die Vereine (Landtags-Drucksache 14/2611). Die nun gefundenen Regelungen für die steuerliche Praxis bezeichneten die beiden Landtagsabgeordneten als eine praktikable und vereinsfreundliche Umsetzung des Ehrenamtsgesetzes. „Auch für die Vereine und die ehrenamtlich Tätigen bei uns im Kreis Böblingen dürften diese Klarstellungen bei der praktischen Vereinsarbeit von großem Interesse sein“, so Braun und Kipfer. In einem Schreiben an die Vereine im Landlkreis informieren sie über diese aktuellen Bestimmungen.
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Stellenabbau bei der Polizei im Kreis Böblingen
Stephan Braun sorgt sich um ausreichende Polizeipräsenz
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) sorgt sich um eine ausreichende Polizeipräsenz im Landkreis Böblingen. Angesichts des landesweit geplanten Stellenabbaus stünde die Polizeidirektion Böblingen möglicherweise vor erneuten Personaleinschnitten. „Ein weiterer Kahlschlag bei der Polizei im Kreis kommt für mich nicht in Frage“, so der Innenpolitiker Braun.
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Verfassungsgerichtsbeschluss gegen Neonazimusiker: Durch SPD- Abgeordneten ins Rollen gebracht
MdL Stephan Braun: „Es erfüllt mich mit großer Genugtuung, dass der Neonazimusiker auch dank meiner Initiative nicht länger Richter sein darf“
Als wichtigen Schritt im Kampf gegen rechtsextremistische Propagandamusik begrüßt der SPD-Abgeordnete Stephan Braun den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gegen einen Musiker der rechtsextremen Skinheadband „Noie Werte“. Die Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter erfülle ihn auch deshalb mit großer Genugtuung, weil das ganze Verfahren gegen den rechtsextremen Musiker auch dank seiner Hinweise an das Landesjustizministerium ins Rollen gekommen sei. Die Verfassungsrichter haben entschieden, dass der Musiker zu Recht von seinem Posten als ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht Stuttgart enthoben worden ist.
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Gründungsveranstaltung des Deutsch-Israelischen Jugendforums am 27. Mai
Anlässlich des 60. Geburtstags Israels treffen sich Engagierte Jugendliche am 27. Mai um 19 Uhr im Jugendhaus Mitte (Stuttgart) um gemeinsam den Weg für ein Deutsch-Israelisches Jugendforum zu bereiten. Interessierte Schüler, Studenten, Auszubildende und junge Berufstätige aus der Region sind hierzu herzlich eingeladen. Das Forum soll Israelbegeisterten die Möglichkeit bieten, sich jugendpolitisch zu engagieren und den interkulturellen Austausch mit dem Nahen Osten voranzutreiben.
...zum Flyer
60 Jahre Israel – wir feiern mit
Eindrücke der Geburtstagsfeier auf dem Stuttgarter Schlossplatz
Am 8. Mai wurde auf dem Stuttgarter Schlossplatz der 60. Jahrestag der Gründung Israels gefeiert. Stephan Braun, der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Stuttgart und Mittlerer Neckar, moderierte durch die Veranstaltung. Zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Kultur sowie Vertreter der Kirchen und der Wirtschaftversammelten sich unter dem Motto „Israel feiert Geburtstag, wir feiern mit!“.
60 Jahre Israel – wir feiern mit
Stephan Braun moderiert Israel-Geburtstagsfeier auf dem Stuttgarter Schlossplatz
Der 60. Jahrestag der Gründung Israels wird am 8. Mai mit einer großen Geburtstagsfeier auf dem Stuttgarter Schlossplatz begangen. Stephan Braun, der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Stuttgart und Mittlerer Neckar, wird die Veranstaltung moderieren. Unter dem Motto „Israel feiert Geburtstag, wir feiern mit!“, wird der Sindelfinger SPD-Landtagsabgeordnete zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Kultur, Vertreter der Kirchen und der Wirtschaft auf der Festbühne begrüßen.
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Mit Rat und Tat gegen Rechtsextremismus
Stephan Braun ist Experte bei Netz-Gegen-Nazis.de
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) ist als Experte bei Netz-Gegen-Nazis.de vertreten. Das neue Internetportal der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ widmet sich ganz dem Gefahrenbereich Rechtsextremismus, beantwortet Fragen und stellt ein Forum zum Erfahrungsaustausch zur Verfügung. Extremismusexperte Braun war von den Initiatoren der „ZEIT“ angesprochen worden, ob er sich an diesem Projekt beteiligen wolle. „Natürlich habe ich sofort Ja gesagt. Rechtsextremismus ist und bleibt eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Da kann und muss jeder etwas tun“, so Stephan Braun.
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Eindrücke der Veranstaltung: Projekt Dialog – „Jugendkriminalität“
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Projekt Dialog" lud der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun am 22. April in das Ernst-Schäfer-Haus in Sindelfingen. Zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutierte der Innenpolitiker über das Thema Jugendkriminalität.Eindrücke der Veranstaltungen finden Sie hier.
Projekt Dialog – „Jugendkriminalität“ am 22. April
MdL Stephan Braun lädt zur Gesprächsrunde mit Experten ein
Das Thema Jugendkriminalität ist in aller Munde, spätestens seit der hessischen Landtagswahl zu Beginn des Jahres. Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) will mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über Jugendkriminalität diskutieren. Dazu lädt er, zusammen mit den SPD-Ortsvereinen Sindelfingen, Maichingen und Darmsheim, zu einem Abend in der Reihe „Projekt Dialog“ am Dienstag, 22. April, um 19 Uhr ins Ernst-Schäfer-Haus in Sindelfingen (Corbeil-Essonnes-Platz 10, Ende Ziegelstraße) ein.
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Stephan Braun und Birgit Kipfer: „Auf dem Weg zum Deckel einen großen Schritt vorangekommen“
„Auf dem Weg zum Deckel über die A 81 zwischen Sindelfingen und Böblingen sind wir einen großen Schritt voran gekommen.“ Das ist das Fazit, das die SPD-Landtagsabgeordneten Birgit Kipfer und Stephan Braun aus der Besprechung im baden-württembergischen Innenministerium am heutigen Donnerstag ziehen.
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NPD-Verbot: Landesregierung verweigert Mitarbeit
MdL Stephan Braun: „Im Kampf gegen Rechtsextremisten müssen alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen“
Die SPD-Landtagsfraktion hat der Landesregierung eine äußerst bedenkliche Untätigkeit bei der Prüfung eines NPD-Verbots vorgeworfen. „Mit der Weigerung, dem Bundes-innenministerium Material zur Vorbereitung eines neuen Verbotsverfahrens zur Verfügung zu stellen, kapituliert die Landesregierung vor der rechtsextremen Partei und fällt dem Bundesinnenminister und dem Bundestag in den Rücken“, sagte der Abgeordnete Stephan Braun, Sprecher der SPD-Fraktion für Verfassungsschutz und Extremismus.
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Neonazi-Konzerte verhindern – bessere Überwachung der rechten Szene
MdL Braun: „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch rechtsextremistische Konzerte“
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) fordert die Landesregierung zu einem strikteren Vorgehen gegen rechtsextremistische Konzerte auf. In einer gemeinsamen parlamentarischen Initiative mit seinem Fraktionskollegen Peter Hofelich fragt der Extremismusexperte der SPD-Landtagsfraktion, welche Erkenntnisse der Landesverfassungsschutz über die jüngsten Konzertveranstaltungen in Stuttgart, Schorndorf und im Raum Göppingen habe.
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zur kleinen Anfrage
Neue SPD-Kreisgeschäftsstelle in Böblingen eröffnet
Mit einem feierlichen Umtrunk hat der SPD-Kreisverband Böblingen seine neue Geschäftsstelle in der Böblinger Pfarrgasse eröffnet. Bei Sekt und Häppchen feierten der SPD-Kreisvorstand und zahlreiche Gäste den erfolgreichen Umzug in die frisch bezogenen Räumlichkeiten.
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06.03.08
Geld- statt Sachleistungen
MdL Braun: "Vereinfachung und Kostenersparnis für alle Beteiligten"
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun setzt sich für eine Reform der Leistungsgewährung für Asylbewerber und Flüchtlinge ein. Gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Ute Vogt hat er eine parlamentarische Initiative gestartet mit dem Ziel, den Leistungsempfängern künftig Geld- statt Sachleistungen zu gewähren. Stephan Braun: "Eine Lockerung des Spielraums für die Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Für die Leistungsträger bringt sie Kosten- und Aufwandsersparnisse. Den Leistungsempfängern ermöglicht sie mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortung."
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Stephan Braun legt SPD-Kreisvorsitz nieder
Kreisvorstand bittet einstimmig Felix Rapp um seine Kandidatur
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun legt bei der Kreisdelegiertenkonferenz (KDK) am 14. März in Waldenbuch aus gesundheitlichen Gründen sein Amt als SPD-Kreisvorsitzender nieder. Dies hat er jetzt dem SPD-Kreisvorstand und weiteren Funktionsträgern seiner Partei mitgeteilt. Der Kreisvorstand hat daraufhin einstimmig Felix Rapp gebeten, für den Vorsitz zu kandidieren.
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Benefizkonzert zugunsten des "Baden-Württemberg-Waldes" in Israel
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft in der Region Stuttgart und Mittlerer Neckar plant zusammen mit dem Jüdischen Nationalfonds Keren Kayemeth LeIsrael die Pflanzung von mindestens 5000 Bäumen rund um die Stadt Beer-Sheva. Der zukünftige "Baden-Württemberg-Wald" soll in den "Wald der deutschen Länder" eingefügt werden. Dieser entsteht seit 1991 in der Negev-Wüste und wird ausschließlich durch Spenden finanziert.
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Gründungsversammlung des SPD-Ortsvereins „Schönbuchlichtung“
Der SPD-Ortsverein „Schönbuchlichtung“ steht kurz vor seiner Gründung. Am 28. Februar, 20 Uhr, sind die Mitglieder der SPD-Ortsvereine Altdorf, Hildrizhausen und Weil im Schönbuch in das Altdorfer Gasthaus „Krone“ geladen, um den Zusammenschluss und die Neugründung zu vollziehen. „Ziel ist der Aufbau einer starken SPD-Präsenz auf der Schönbuchlichtung“, so der Kreisvorsitzende Stephan Braun.
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Verbindliche Grundschulempfehlung abschaffen
MdL Braun: „Echte Partnerschaft von Schule und Eltern statt verbindlicher Empfehlung“
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun hat die verbindliche Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg kritisiert. In einem Schreiben an die Elternvertreter der Grundschulklassen seines Wahlkreises sprach sich Braun für eine Abschaffung der verbindlichen Empfehlung aus. Diese sei keine wirkliche Empfehlung, sondern eine verbindliche Anweisung aufgrund eines bestimmten Notenschnitts. Der dadurch entstehende Leistungsdruck schade nach Ansicht vieler Schulexperten der Lernmotivation der Schüler. Stattdessen sollten die Eltern über die Wahl der weiterführenden Schulart entscheiden.
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MdL Braun fordert Landeszuschuss zur Versorgung von blinden und sehbehinderten Menschen mit Hörbüchern
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun hat sich für eine bessere Versorgung von blinden und sehbehinderten Menschen mit Hörbüchern stark gemacht. Braun unterstützt die Initiative seiner Fraktionskollegen vom Arbeitskreis Sozialpolitik, die diesbezüglich eine parlamentarische Initiative geschaltet hatten. „Blinde und sehbehinderte Menschen brauchen selbstverständlich besondere Hilfen wie Hörbücher, um sich zu bilden und an literarischer Kultur teilzuhaben“, so der Abgeordnete.
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SPD-Ortsverein „Schönbuchlichtung“ wird gegründet
Ortsvereine Altdorf, Hildrizhausen und Weil im Schönbuch schließen sich zusammen
Die SPD-Ortsvereine der Gemeinden Altdorf, Hildrizhausen und Weil im Schönbuch schließen sich zu einem neuen SPD-Ortsverein „Schönbuchlichtung“ zusammen. Das gab der SPD-Kreisvorsitzende Stephan Braun bekannt. Auf einer gemeinsamen Versammlung einigten sich die Mitglieder der drei Ortsvereine auf einen Zusammenschluss in einem neu zu gründenden Ortsverein. Ziel sei der Aufbau einer starken SPD-Präsenz auf der Schönbuchlichtung, so der Kreisvorsitzende. Braun: „Der Zusammenschluss ist ein Schritt in die Zukunft. Der neue Ortsverein steht für eine konzentrierte, gemeinsame Arbeit vor Ort.“
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Musiker der rechtsextremistischen Skinheadband „Noie Werte“ als ehrenamtlicher Richter abgesetzt
Justizminister Goll bedankt sich bei Stephan Braun für dessen Mithilfe
„Das ist eine richtige Entscheidung und ein wichtiger Schritt im Kampf gegen rechtsextremistische Propagandamusik in unserer Region und den Einfluss eines ihrer Protagonisten in der Justiz“, so die Reaktion des Sindelfinger Landtagsabgeordneten Stephan Braun auf die Absetzung des Rechtsrockers von seinem Posten als ehrenamtlichem Richter am Stuttgarter Arbeitsgericht. In einem Schreiben hatte Justizminister Goll den Abgeordneten von der Amtsenthebung des ehrenamtlichen Richters informiert und Stephan Braun ausdrücklich für seine Mithilfe gedankt.
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"Gezielte Kampagne"
Stephan Braun im Interview mit der SZ/BZ
Der Sindelfinger SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Braun und die rechte Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF) liegen seit Monaten im Clinch. Am 11. Dezember hat das Nachrichtenmagazin "Focus" für die JF Partei ergriffen, Braun scharf attackiert und ihm Nähe zu Linksextremisten vorgeworfen. Der sagt: "Das ist absurd."
zum Interview
Dämpfer für den „Focus"
Durchbruch geschafft
MdL Braun: „Kampf für die Nordumfahrung Darmsheim hat sich gelohnt“
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) zeigt sich erfreut über die Zusage der Landesregierung, die Nordumfahrung Darmheim in das Impulsprogramm des Landes zum Straßenbau aufzunehmen. Laut Auskunft der Landesregierung stehen für die Ortsumfahrung nun ca. 15 Millionen Euro bereit. Braun: „Das ist eine wirklich gute Nachricht für alle Darmsheimer Bürgerinnen und Bürger. Unser hartnäckiger Kampf für die Nordumfahrung hat sich endlich gelohnt.“
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„Schule als Lebensort stärken“
MdL Braun unterstützt Unterschriftenaktion zur Förderung der Schulsozialarbeit
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) macht sich für die Wiederaufnahme der Landesförderung der Schulsozialarbeit stark.
Gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Baden-Württemberg (SGK) kündigte Braun eine Unterschriftenaktion zu diesem Thema an. Braun: „Es ist höchste Zeit für den Wiedereinstieg des Landes in die Schulsozialarbeit. So können wir die Schule als Lebensort stärken und einen unersetzlichen Beitrag zu Integration und Gewaltprävention leisten.“
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