Ausländerextremismus / Islamismus

Nicht erst seit dem 11. September stehen die verfassungsfeindlichen Umtriebe ausländischer Gruppierungen und islamischer Extremisten auf der politischen Tagesordnung. Hier gilt es, wachsam zu bleiben, ohne die Vision eines friedlichen Zusammenlebens der Religionen und Kulturen aus den Augen zu verlieren.

Anträge und allgemeine Informationen:

Einig im Kampf gegen Gewalt
Der Landtag von baden-Württemberg hat am 26.September 2001 folgenden überfraktionellen Entschließungsantrag von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen verabschiedet und so seine Position über alle Parteigrenzen hinweg beschrieben.
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Kritik am Anti-Terror-Programm der Landesregierung
Die SPD hat das am 23.Oktober von Ministerpräsident Teufel vorgelegte Sicherheitspaket der Landesregierung zur Terrorismusbekämpfung als "unzureichend" kritisiert. "Mit Forderungen an den Bund ist Teufel schnell zur Hand - im eigenen Land aber wird an der Sicherheit gespart", sagte die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt im Hinblick auf den langen Vorlauf und den geringen Umfang der jetzt angekündigten Einzelmaßnahmen des Anti-Terror-Programms des Landes.
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Pressemitteilungen:

19.07.05
Terrorbekämpfung: Landesregierung endlich aufgewacht
Mit Erleichterung nimmt die SPD-Landtagsfraktion den heutigen Beschluss der Landesregierung zur Kenntnis, die Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes endlich dem Landtag zur Beratung vorzulegen. Gleichzeitig kritisierte der Verfassungsschutzexperte der Fraktion, Stephan Braun, dass Innenminister Rech für die Vorlage seines Gesetzentwurfes insgesamt 3 ½ Jahre benötigt hat. Der Bund hingegen habe nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unverzüglich reagiert und mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz, das bereits zum 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, den notwendigen Rahmen für die Länder geschaffen.
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04.04.05
Erste Stellungnahme zum Entwurf des Landesverfassungsschutzgesetzes
"Innenminister Rech hat mehr als drei Jahre gebraucht, um endlich einen Anhörungsentwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vorzulegen. Den Rahmen dafür hat der Bund mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz vorgegeben, das schon im Januar 2002 in Kraft getreten ist. Die Landesregierung hat sich aber mehr um die Umsetzung der Verwaltungsreform gekümmert, statt rasch die notwendigen gesetzlichen Änderungen zur Bekämpflung des Terrorismus vorzunehmen. Der vorliegende Gesetzentwurf bedarf einer intensiven Prüfung. Für die SPD lautet der Maßstab: Ein Höchstmaß an Sicherheit bei Wahrung der rechtsstaatlichen Grundsätze."
aus der bwWoche vom 4. April

Klare Absage an extremistische Milli Görus
Die SPD-Landtagsfraktion hat der Kampagne der islamistischen türkischen Vereinigung Milli Görüs (IGMG) gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg eine klare Absage erteilt. In einem Schreiben an Stephan Braun, Extremismusexperte der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landtagsgremiums nach Art. 10 GG, hatte der Generalsekretär dieser Gesellschaft, Oguz Ücüncü, den Parlamentarier gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die IGMG nicht mehr in Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes genannt wird.
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