Polizeiarbeit Landtag

In diesem Abschnitt finden Sie Informationen zur Polizeiarbeit der SPD-Fraktion:

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21.11.08
Polizeiposten Aidlingen vor dem Aus
Empörung bei den SPD-Landtagsabgeordneten Braun und Kipfer
Mit Empörung haben die Landtagsabgeordneten Stephan Braun und Birgit Kipfer (beide SPD) auf die Ankündigung reagiert, dass der Polizeiposten Aidlingen geschlossen werden soll. Braun und Kipfer erinnerten daran, dass das Land bereits mit der Schließung von zahlreichen Posten die Präsenz der Polizei vor Ort beschnitten habe. Nun zeige sich, dass diese verheerende Entwicklung weitergehe. Das beabsichtigte Aus des Polizeipostens sei ein Schlag ins Gesicht für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sowie für die dort beschäftigten Polizistinnen und Polizisten.
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04.06.08
Stellenabbau bei der Polizei im Kreis Böblingen
Stephan Braun sorgt sich um ausreichende Polizeipräsenz
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) sorgt sich um eine ausreichende Polizeipräsenz im Landkreis Böblingen. Angesichts des landesweit geplanten Stellenabbaus stünde die Polizeidirektion Böblingen möglicherweise vor erneuten Personaleinschnitten. „Ein weiterer Kahlschlag bei der Polizei im Kreis kommt für mich nicht in Frage“, so der Innenpolitiker Braun.
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09.05.07
Stephan Braun unterstützt Forderung nach mehr Ausbildungsplätzen bei der Polizei
Überalterung stellt Baden-Württemberg vor große Probleme
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun hat die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach mehr Ausbildungsplätzen bei der Polizei nachdrücklich unterstützt. Die GdP warne zu Recht vor der zunehmenden Überalterung in ihren Reihen, sagte Braun. „Die Landesregierung brüstet sich mit der erfolgreichen Arbeit der Polizei, verweigert ihr aber zunehmend Personal und Geld dafür“, so Braun. Diese Form der Ignoranz, seitens Landesregierung, sei schwer tragbar und schade der Polizei und der inneren Sicherheit im Land.
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15.08.06
MdL Stephan Braun fordert Abbau von Überstunden bei Polizei und Verfassungsschutz
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun hat der Landesregierung vorgeworfen, kein schlüssiges Konzept zum Abbau von Überstunden bei Polizei und Verfassungsschutz zu haben. Polizei und Verfassungsschutz hätten vor und während der Fußball-Weltmeisterschaft weltmeisterliche Arbeit geleistet. Auf den angefallenen Überstunden dürften sie jetzt nicht sitzen bleiben, so Braun.
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24.11.05
Zuviel versprochen!
Stephan Braun kritisiert Täuschungsmanöver der Landesregierung beim Polizeinachwuchs
„So etwas ist einfach nur dreist“, kommentiert der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun die Verwirrspiele der Landesregierung bei der vermeintlichen Schaffung neuer Stellen bei der Polizei. Angesichts wachsender Kritik an einer drohenden Überalterung der baden-württembergischen Polizei hatte Ministerpräsident Oettinger in einer Pressemitteilung vom 26.7.2005 („Ministerrat beschließt Maßnahmen im Polizeibereich“) die Schaffung von 50 zusätzlichen Stellen für Nachwuchskräfte angekündigt. Recherchen der SPD-Fraktion haben jedoch zu Tage gefördert, dass diese Stellen im Nachtragshaushalt 2006 nicht ausgewiesen sind und deshalb gar nicht geschaffen werden können.
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17.11.05
Einsicht verlangt Handeln!
Stephan Braun fordert Kurskorrekturen von Innenminister Rech bei der inneren Sicherheit
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun teilt die von Innenminister Heribert Rech geäußerten Befürchtungen zur Entwicklung der Polizei und der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg. „In der Analyse stimmen wir überein. Allerdings vermisse ich die richtigen Konsequenzen“, so Braun wörtlich. Rech hatte bei einer Veranstaltung der Sektion des Wirtschaftsrats Deutschland eingeräumt, dass – angesichts von Personallabbau und wachsender Aufgabenvielfalt – auch hierzulande eine Überlastung der Polizei drohe.
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12.01.01
SPD legt Sicherheitspaket vor
Vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Amerika hat die SPD-Landtagsfraktion jetzt ein eigenes Sicherheitspaket vorgelegt, um die Sicherheitskräfte im Land zu stärken und terroristischen Netzwerken die finanzielle Grundlage entziehen zu können. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler zögert die Landesregierung schon viel zu lange, eine eigene umfassende Sicherheitskonzeption vorzulegen und dafür auch die entsprechenden Finanzmittel verbindlich zuzusagen.
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