Rechtsextremistische Parteien, Vereine und Organisationen
Rechtextremistische Parteien versuchen sich gegenwärtig als Sammelbecken verfassungsfeindlicher Kräfte zu etablieren. Ein Grund mehr, das Netzwerk aus politischen Organisationen, Vereinen und so genannten "freien Kameradschaften" unnachgiebig im Auge zu behalten.
30.03.09
Rech und die NPD: Der Innenminister nimmt alles zurück und behauptet das Gegenteil
Stephan Braun: „Rech wäre gut beraten, wenn er künftig bei heiklen Themen erst nachdenkt, bevor er sich öffentlich äußert“
Vor dem Hintergrund aktueller Pannen und Peinlichkeiten verlangt der SPD-Abgeordnete Stephan Braun von Innenminister Heribert Rech mehr Gründlichkeit und Verlässlichkeit seiner Aussagen: „Rech sollte künftig länger nachdenken, bevor er sich öffentlich äußert.“ Der Extremismus-Experte bezieht sich auch auf die peinlichen Äußerungen Rechs zur NPD, die er Ende Februar bei einer CDU-Parteiveranstaltung in Gechingen im Kreis Calw gemacht hatte. Rech distanziert sich jetzt davon.
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SPD: Rech darf NPD nicht verharmlosen
Abgeordneter Stephan Braun: „Ich halte eine erhöhte Wachsamkeit und neue präventive Strategien gegen das weitere Anwachsen der NPD für dringend geboten“
Mit großer Sorge betrachtet der Extremismus-Experte der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Braun, die zunehmende Bedeutung der Neonaziszene im Land. Dass laut dem heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht die NPD und neonazistische Gruppierungen als einzige Segmente des Rechtsextremismus Zuwächse verzeichneten, müsse für den Innenminister ein Alarmsignal sein. Da die NPD im Land entgegen dem Bundestrend personell zulegen konnte, verbiete es sich, dass der Innenminister die NPD auf öffentlichen Veranstaltungen zu verharmlosen versuche - wie dies jüngst geschehen sei.
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Innenminister in Erklärungszwang: Wird die NPD nur durch verdeckte Ermittler am Leben erhalten?
Abgeordneter Stephan Braun: "Ich verlange vom Innenminister eine rasche Aufklärung über seine ungeheuerlichen Aussagen zur NPD"
Der SPD-Abgeordnete Stephan Braun, Experte seiner Fraktion für politischen Extremismus, sieht Innenminister Rech in erheblichem Erklärungszwang. Anlass ist eine Äußerung des Ministers zur NPD bei einer CDU-Veranstaltung in Gechingen im Kreis Calw. Nach einem Bericht der Kreisnachrichten / Schwarzwälder Bote Calw vom 5. März 2009 erklärte Rech bei dieser Veranstaltung vor rund 160 Besuchern, die Bedrohung durch den Islamismus sei ungebrochen, die Gefahr von rechts stufe er als weit geringer ein.
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NPD-Verbot: Landesregierung verweigert Mitarbeit
MdL Stephan Braun: "Im Kampf gegen Rechtsextremisten müssen alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen"
Die SPD-Landtagsfraktion hat der Landesregierung eine äußerst bedenkliche Untätigkeit bei der Prüfung eines NPD-Verbots vorgeworfen. "Mit der Weigerung, dem Bundes-innenministerium Material zur Vorbereitung eines neuen Verbotsverfahrens zur Verfügung zu stellen, kapituliert die Landesregierung vor der rechtsextremen Partei und fällt dem Bundesinnenminister und dem Bundestag in den Rücken", sagte der Abgeordnete Stephan Braun, Sprecher der SPD-Fraktion für Verfassungsschutz und Extremismus.
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Kündigung des NPD-Kontos rechtens
MdL Stephan Braun: „Richtiges Zeichen im Kampf gegen den Rechtsextremismus“
Stephan Braun, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Verfassungsschutz und Extremismus, hat das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zugunsten der Volksbank Ludwigsburg begrüßt. Danach ist die Kündigung eines Parteikontos der rechtsextremen NPD durch die Bank rechtens. Stephan Braun: „Dieses Urteil ist ein richtiges Zeichen im Kampf gegen den Rechtsextremismus.“
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Hintergrund, Aktivitäten und Kontakte der "Bürgerbewegung Pro Landkreis Böblingen"
