"Junge Freiheit" bleibt gefährlich

Bis einschließlich 2003 war die Wochenzeitung "Junge Freiheit" in Nordrhein-Westfalen, bis 2004 im baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt worden. Dagegen hatte die JF vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich geklagt. Seitdem ist ihre Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht juristisch erschwert. Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg sieht hier Handlungsbedarf.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Braun, Sprecher der Fraktion für Fragen des Extremismus, beantragte die Wiederaufnahme der neurechten Zeitung in den Verfassungsschutzbericht. Er lud zu einer öffentlichen Anhörung am 17. November nach Stuttgart.

JF ist gefährlich
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg mahnt eine stärkere Auseinandersetzung mit den Inhalten der "Jungen Freiheit" (JF) und dem darin verbreiteten Gedankengut an. Gerade in Zeiten wachsenden Rechtsextremismus müsse diese Herausforderung von Politik, Wissenschaft und gesellschaftlichen Kräften offensiv angenommen werden. Ihrer Einladung zu Anhörung über die Einschätzung der JF waren sieben Experten und viele interessierte Pressevertreter gefolgt.

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Ute Vogt und der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Braun warnten, die JF bleibe gefährlich, auch wenn sie derzeit nicht mehr im Verfassungsschutzbericht erwähnt werd, so Ute Vogt erklärte, dass die Arbeit gegen Rechtsextremismus der Kontinuität bedürfe. Diese dürfe nicht erst dann einsetzen, wenn das Thema hohe Wellen in den Medien schlage. Eindringlich warnte sie vor einer Form des Rechtsextremismus, der seriös und bieder daherkomme und gesellschaftspolitisch umso gefährlicher sei.

Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei die Junge Freiheit juristisch schwieriger greifbar, kritisierte Stephan Braun.

Nationalistische Ziele
Vertreter vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg erklärten, weshalb ihre Behörden die JF bis 2003 bzw. 2004 in ihren Berichten geführt hatten. Eine "gewisse verbale Mäßigung" glaubte Dr. Thomas Pfeiffer, Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes in NRW, in den letzten Jahren bei der JF erkennen zu können. Dies sei ein Grund dafür, dass sein Amt die JF nicht mehr namentlich in der Rubrik Rechtsextremismus aufführe.

Unvereinbar mit dem Grundgesetz
Doch auch wenn sie sich seriöser gibt, die Ziele der JF haben sich nicht geändert. Wolfgang Gessenharter von der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg und Experte bei der Erforschung der Neuen Rechten, setzte sich mit dem "Schmittismus" der JF und "seiner Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz" auseinander. Der antidemokratische Staatsrechtler und Gegner des Parlamentarismus Carl Schmitt gilt als einer der intellektuellen Zerstörer der Weimarer Republik. Nach 1949 verspottete er die im Grundgesetz festgelegten Grundrechte als "unveräußerliche Eselsrechte".

Die JF habe, so Gessenharter, "seit ihrem Bestehen keine Gelegenheit ausgelassen, Carl Schmitts Denken als vorbildlich hinzustellen, ihn in einer Art zu preisen, die bis zur Vergötterung reichte. "Wer sich in die ideologische Nachfolge Carl Schmitts stellt", warnte Gessenharter, "kann nicht die freiheitliche demokratische Grundordnung unterstützen."

Sprache ist völkisch geprägt
Helmut Kellershohn, Mitarbeiter am Duisburger Institut für Sprach- und
Sozialforschung (DISS), zeigte auf, wie in JF-Texten ein völkisch geprägtes Nationenverständnis durchscheint. Zu den langjährigen Ständigen Mitarbeitern der JF zähle auch der Franzose Alain de Benoist, ein renommierter Vertreter der europäischen Neuen Rechten. Dieser postuliere als ideologische Merkmale der Neuen Rechten die "Ablehnung des Individualismus, Universalismus und Liberalismus", sagte Kellershohn.

Das Geschichtsverständnis der JF prangerte auch Michael Pechel, Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Gedenkstätte Bergen-Belsen, an. Die JF hüte sich zwar vor der Leugnung des Holocaust - lege aber nahe, dass in diesem Komplex mit grundlegend neuen Erkenntnissen zu rechnen sei, wenn erst die "gesetzlichen Fesseln" fielen.

Prof.Dr. Albert Scherr von der Pädagogischen Hochschule in Freiburg führte unter anderem aus, dass in der JF immer wieder Artikel mit einer
"geschichtsrevisionistischen, völkisch-nationalistischen, fremdenfeindlichen und kulturrassistischen akzentuierten Positionierung" veröffentlicht würden. Diese Positionierung, so Scherr, umfasse auch "solche Formen wie das Outing angeblich ‚linksextremer Wissenschaftler’, die so ins Visier des organisierten Rechtsextremismus gerückt werden und sich zudem hart an der Grenze des strafrechtlich Relevanten bewegen."

Beobachtungsstelle Rechtsextremismus
Scherr regte an, an einer der Hochschulen des Landes eine
"Beobachtungsstelle Rechtsextremismus" anzusiedeln. Anzustreben wäre ein Projekt, das die JF auswertet sowie analysiert und auf dieser Grundlage Informationsmaterialien für Lehrer und Journalisten erstellt.

Martin Bachhofer, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Baden-Württemberg und der Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung, rückte schließlich die Chancen und Risiken der schulischen und außerschulischen in den Fokus. Pädagogische Multiplikatorenkreise müssten, so der Vorschlag von Bachhofer, darin geschult werden, Argumentations- und Handlungsstrategien der JF wie auch autoritäre Denkmuster als Grundlage solcher Orientierungen zu identifizieren und ihnen entsprechend zu begegnen.

Stephan Braun versicherte den Teilnehmern am Ende der Anhörung, dass die JF weiterhin der Beobachtung durch das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz obliege. Schließlich sei sie als zentrales Publikationsorgan der Neuen Rechten – der einflussreichsten rechten Strömung der vergangenen 30 Jahre – "das wichtigste publizistische Bindeglied zwischen dem rechtskonservativem und dem rechtsextremen Spektrum."

24.11.06, www.vorwärts.de