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Landtag - Sonstiges
Besuch beim Landesamt für Verfassungsschutz
Stephan Braun, Vorsitzender des Gremiums nach Artikel 10 GG, hat gemeinsam mit weiteren Gremiumsmitgliedern das Landesamt für Verfassungsschutz besucht. Die Abgeordneten informierten sich bei Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube über aktuelle Arbeitsschwerpunkte der Behörde. Das Gremium nach Artikel 10 GG ist für die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig.
Pressemitteilungen:
14.05.09
Aufwertung der „Zeugen Jehovas“ nicht gerechtfertigt
MdL Stephan Braun: „Die Landesregierung will offenbar in einem Akt vorauseilenden Gehorsams einem möglichen Rechtsstreit aus dem Weg gehen“
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun, lehnt die geplante Anerkennung der „Zeugen Jehovas“ als Körperschaft des öffentlichen Rechts ab. „Damit wären die Zeugen Jehovas, die im Umgang mit ihren Mitgliedern sektenähnliche Strukturen aufweisen, faktisch den großen Volkskirchen – der katholischen und evangelischen Kirche – gleichgestellt.“
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Ja zur Versammlungsfreiheit
MdL Braun unterstützt Demonstration gegen Verschärfung des Versammlungsrechts
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun hat sich gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg ausgesprochen. Bereits der erste Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Versammlungsrecht deute darauf hin, dass Demonstrationen und Versammlungen künftig einer strengeren staatlichen Kontrolle unterliegen sollen. Dies zeige sich unter anderem in Plänen für verlängerte Anmeldefristen, der Befugnis zur Ablehnung des Versammlungsleiters und der Personalienangabe der Ordner.
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Einladung zur öffentlichen Anhörung im Stuttgarter Landtag am 12. Dezember
Landesregierung schwächt heimisches Handwerk
MdL Braun fordert mittelstandsfreundliche Regelungen bei Auftragsvergabe
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun hat das Vorgehen der Landesregierung bei der Auftragsvergabe für öffentliche Bauten kritisiert. In einem Schreiben an die Kreishandwerkerschaft Böblingen äußerte Braun sein Bedauern, dass die Landesregierung am Bau des Ministeriumskomplexes an der Willy-Brandt-Straße in Stuttgart als Generalunternehmerleistung festhalte. Dieses Vorgehen sei symptomatisch für die mittelstandsfeindliche Politik der Landesregierung. Braun: "Die Landesregierung will Bauaufträge vor allem an Generalübernehmer vergeben. Das heimische Handwerk, das anständige Löhne bezahlt, geht dann häufig leer aus."
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Ehrenamt: SPD-Antrag sorgt für mehr Klarheit bei der Umsetzung der steuerlichen Verbesserungen für die Vereinsarbeit
Die SPD-Landtagsabgeordneten Stephan Braun und Birgit Kipfer begrüßen die jetzt auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion erfolgte Klarstellung der Finanzverwaltung zu steuerlichen Auslegungsfragen beim neuen Ehrenamtsgesetz für die Vereine (Landtags-Drucksache 14/2611). Die nun gefundenen Regelungen für die steuerliche Praxis bezeichneten die beiden Landtagsabgeordneten als eine praktikable und vereinsfreundliche Umsetzung des Ehrenamtsgesetzes. "Auch für die Vereine und die ehrenamtlich Tätigen bei uns im Kreis Böblingen dürften diese Klarstellungen bei der praktischen Vereinsarbeit von großem Interesse sein", so Braun und Kipfer. In einem Schreiben an die Vereine im Landlkreis informieren sie über diese aktuellen Bestimmungen.
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60 Jahre Israel - wir feiern mit
Eindrücke der Geburtstagsfeier auf dem Stuttgarter Schlossplatz
Am 8. Mai wurde auf dem Stuttgarter Schlossplatz der 60. Jahrestag der Gründung Israels gefeiert. Stephan Braun, der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Stuttgart und Mittlerer Neckar, moderierte durch die Veranstaltung. Zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Kultur sowie Vertreter der Kirchen und der Wirtschaftversammelten sich unter dem Motto "Israel feiert Geburtstag, wir feiern mit!".
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60 Jahre Israel †wir feiern mit
Stephan Braun moderiert Israel-Geburtstagsfeier auf dem Stuttgarter Schlossplatz
Der 60. Jahrestag der Gründung Israels wird am 8. Mai mit einer großen Geburtstagsfeier auf dem Stuttgarter Schlossplatz begangen. Stephan Braun, der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Stuttgart und Mittlerer Neckar, wird die Veranstaltung moderieren. Unter dem Motto "Israel feiert Geburtstag, wir feiern mit!", wird der Sindelfinger SPD-Landtagsabgeordnete zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Kultur, Vertreter der Kirchen und der Wirtschaft auf der Festbühne begrüßen.
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Stephan Braun gratuliert Jeanine Vittinghof vom Lise-Meitner-Gymnasium
Jeanine Vittinghof vom Lise-Meitner-Gymnasium in Böblingen ist die 99.999. Teilnehmerin des Schülerwettbewerbs des Landtags Baden-Württemberg. Bei einem Empfang im Stuttgarter Landtag gratulierte ihr der Sindelfinger Abgeordnete Stephan Braun zu ihrer Auszeichnung. Die Böblinger Gymnasiastin hatte zuvor den zweiten Preis für ein von ihr gestaltetes Plakat zugesprochen bekommen.
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„CDU und FDP lassen heimischen Mittelstand und Handwerk im Stich“
MdL Stephan Braun kämpft weiter für faire Wettbewerbsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen
Mit großem Einsatz hat sich die SPD-Landtagsfraktion für das von ihr in den Landtag eingebrachte Tariftreuegesetz stark gemacht. Leider wurde es am heutigen Tag in Zweiter Lesung mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt. Mit dem Gesetz wollten die Sozialdemokraten im baden-württembergischen Landtag erreichen, dass mehr öffentliche Aufträge bei den Handwerksbetrieben und dem Mittelstand im Land verbleiben und dadurch Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert werden.
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„Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg“
MdL Stephan Braun lädt zum Start der SPD-Bildungskampagne ein
Am 20. April startet die SPD-Landtagsfraktion ihre Kampagne „Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg“. Zur Auftaktveranstaltung lädt der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun in den Stuttgarter Landtag ein. Braun: „Bildung ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe, den sozialen Aufstieg und für die Entwicklung der Persönlichkeit jeder und jedes Einzelnen.“ Ziel des umfassenden Bildungskonzepts der SPD-Landtagsfraktion ist es, Stärken zur Geltung zu bringen und Schwächen auszugleichen.
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Jahrzehntelange Lebenslüge der CDU
Einwanderung und Integration: SZ/BZ-Gespräch mit dem Sindelfinger SPD-Landtagsabgeordneten Stephan Braun / Kritik an der Politik der Landesregierung
Baden-Württemberg ist ein Einwanderungsland. Das habe die Landesregierung jahrzehntelang geleugnet, sagt der Maichinger SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Braun.
In einem Positionspapier zur Integration hat Braun seine Kritik formuliert. Die SZ/BZ sprach mit ihm über die Versäumnisse der Politik und mögliche Alternativen.
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Ladenschluss beibehalten
MdL Stephan Braun: „Freigabe der Ladenöffnungszeiten familienfeindlich“
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun macht sich für die Beibehaltung der bisherigen Ladenöffnungszeiten stark. Eine Freigabe des Ladenschlusses sei sozialpolitischer und ökonomischer Unsinn. Stephan Braun: „Ladenschluss nützt allen. Die Pläne der Landesregierung sind familienfeindlich und entsprechen nicht meiner Idee von einem familienfreundlichen Baden-Württemberg.“
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Zeder für Israel – Baum als Zeichen der Freundschaft vor dem Landtag
Auf Initiative von Stephan Braun, dem Sindelfinger Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Stuttgart und Mittlerer Neckar (DIG), haben der israelische Botschafter Shimon Stein, Mitglieder des Landtags und Vertreter der DIG eine Zeder beim Haus des Landtags von Baden-Württemberg gepflanzt.
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Baumpflanzaktion vor dem Landtag am 06. Februar 2007
auf Initiative von Stephan Braun, dem Sindelfinger Landtagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Stuttgart/Mittlerer Neckar (DIG), findet am Dienstag, 6. Februar 2007, 11 Uhr, beim Haus des Landtags von Baden-Württemberg eine Baumpflanzaktion statt. Der Botschafter des Staates Israel, Herr Shimon Stein, hat seine Teilnahme bereits in Aussicht gestellt. Als Treffpunkt ist die Pforte im Haus des Landtags vorgesehen.
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Oettingers „Kriegswunsch“ – Ist der Ministerpräsident noch zu retten?
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun hat mit Empörung auf die verbalen Entgleisungen Günther Oettingers reagiert. „Ich bin entsetzt, dass der Ministerpräsident von Baden-Württemberg sich zu solchen Aussagen hinreißen lässt“, so Braun. Beim Besuch der schlagenden Tübinger Studentenverbindung Ulmia hatte der Ministerpräsident gesagt, Deutschland sei nur von Freunden umgeben. „Das Blöde ist, es kommt kein Krieg mehr.“
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Stephan Braun wieder in den Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation (LfK) gewählt
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) ist am heutigen Donnerstag im Landtag ohne Gegenstimmen wieder in den Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation (LfK) gewählt worden. Der gelernte Journalist gehört diesem Gremium bereits seit fünf Jahren an und engagiert sich dort u.a. im Medienpädagogischen Ausschuss.
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"Deutsche Identität - ein Streit ohne Ende?"
Der Sindelfinger Landtagsabgeordente Stephan Braun lädt im Namen der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit am Donnerstag, 9. November, um 20.00 Uhr anläßlich des Jahrestages der Reichspogromnacht zur traditionellen "Stunde der Besinnung" im Großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses ein.
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MdL Stephan Braun als Vorsitzender des Gremiums nach Artikel 10 GG bestätigt
Einstimmig ist der Landtagsabgeordnete Stephan Braun zum Vorsitzenden des Gremiums nach Artikel 10 Grundgesetz gewählt worden.
„Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für das Vertrauen, dass sie in meine Arbeit setzen“, so Braun nach der Wahl.
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Caritas verleiht Christopher Haag den Journalistenpreis 2005
Stephan Braun MdL gratuliert seinem persönlichen Landtagsmitarbeiter
Christopher Haag, der persönliche Mitarbeiter des Sindelfinger Abgeordneten Stephan Braun, ist am heutigen Donnerstag mit dem 18. Caritas-Journalistenpreis Baden-Württemberg ausgezeichnet worden. In den Karlsruher Vincentius-Kliniken verliehen die Caritas Diözesanverbände Freiburg und Rottenburg-Stuttgart Christopher Haag den 1. Preis. Neben seiner Tätigkeit für den Abgeordneten, ist Haag als freier Redakteur bei TV Südbaden in Freiburg tätig.
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Landesregierung verweigert den Weiterbildungsträgern Auszahlung der Personalkostenzuschüsse
Landtagsabgeordnete Birgit Kipfer und Stephan Braun:„Bei der Weiterbildung darf nicht der Rotstift regieren“.
Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Birgit Kipfer und Stephan Braun fordern die Landesregierung auf, die Weiterbildungsträger und – einrichtungen im Lande nicht weiter zu schröpfen. „Derzeit warten die Weiterbildungsträger vergeblich auf die Personalkostenzuschüsse des Landes“, so Kipfer und Braun. Hintergrund sei die vom Kabinett verhängte Haushaltssperre von 70 Mio. Euro.
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MdL Stephan Braun startet neue Legislaturperiode mit erweitertem Verantwortungsbereich
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun startet mit erweitertem Verantwortungsbereich in die neue Legislaturperiode. Einstimmig wurde er als Sprecher für Fragen des Verfassungsschutzes und des Extremismus bestätigt. Dazu gehören die Bereiche Links- und Rechtsextremismus, Spionageabwehr, Scientology-Organisation aber auch der Bereich sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern.
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19.02.06 Beendet diese Kampagne!
Am Samstag, den 18, Februar 2006, bei einer Demonstration gegen die Einführung des umstrittenen Gesprächsleitfadens zur Einbürgerung muslimischer Migranten, hielt Stephan Braun in Sindelfingen die hier im Wortlaut wiedergegebene Rede:
zur Rede...
Pressemitteilung: WKD
"Der drastische Rückgang kann nur eine Folge haben: sofortige Rückverlagerung der Lebensmittelkontrolle zur Polizei“
Die Behauptung der Landesregierung, die Verlagerung des Wirtschaftskontrolldienstes auf die Landkreise habe bisher keine negativen Auswirkungen auf das Anzeigeverhalten gehabt, wird nun durch die amtliche Statistik eindeutig widerlegt. In ihrer Antwort auf einen Antrag der SPD-Fraktion musste die Landesregierung einräumen, dass die beim Justizministerium erfassten Anzeigen wegen Lebensmittelkriminalität seit der Auslagerung des WKD dramatisch gesunken sind. „Das bestätigt unsere schlimmstem Befürchtungen“, so der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun.
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Lebensleistung verdient Respekt
Stephan Braun:„Oettingers Ideen sind ebenso weltfremd wie ungerecht“
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun hat den von Ministerpräsident Günther Oettinger geforderten Lohnverzicht für ältere Arbeitnehmer scharf zurückgewiesen. „Solche Ideen sind ebenso weltfremd wie ungerecht“, erklärte Braun: „So kann man mit der Lebensleistung und dem kostbaren Know-how älterer Menschen nicht umgehen.“ Im Gegensatz zu Oettinger hätten viele Unternehmen bereits begriffen, dass der Erfahrungsschatz älterer Mitarbeiter auf längere Sicht auch wirtschaftlich eine wertvolle Ressource sei.
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Nicht zum alten Eisen -
Stephan Braun fordert eine bessere berufliche Integration älterer Arbeitnehmer
Im Umgang mit älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fordert der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) ein Umdenken. „Angesichts der vor uns liegenden demografischen Herausforderungen brauchen wir eine neue Arbeits- und Lernkultur in unseren Unternehmen“, so Braun wörtlich. Er bemängelt vor allem die fehlende Wertschätzung, die dem gewachsenen Know-how älterer Berufstätiger entgegen gebracht wird.
mehr...10.05.05
Kontakte von Regierungsparteien zur Scientology-Organisation?
Aktuellen Pressemeldungen ist zu entnehmen, dass eine der beiden baden-württembergischen Regierungsparteien ihren Wahlkampf mit Geldern aus dem Verkauf der ehemaligen Parteigeschäftsstelle in der Hohenheimer StraÃe 9 in Stuttgart finanziert. Als Käufer der Immobilie wird die Scientology Organisation (SO) benannt.
zur kleinen Anfrage an die Landesregierung (pdf)
Der Störfall im Atomkraftwerk Philippsburg:
Das Versagen der Atomaufsicht und des Umweltministers
zum Thema FlowTex:
und zusätzlich...
